25. Infobrief Staatsminsterium des Innern 26.11.2021

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#1 | 25. Infobrief Staatsminsterium des Innern 26.11.2021 datum

30.11.2021 21:09 (zuletzt bearbeitet: 30.11.2021 21:10)

25. Infobrief des Bayerischen Innenministeriums zu aktuellen Regelungen nach der 15. BayIfSMV in den Bereichen Asyl und Migration wurde am 26.11.2021 veröffentlicht.
Folgende Inhalte werden hier behandelt:1. Wesentliche Neuregelungen in den Asylunterkünften und Übergangswohnheimen � keine Geltung von 3G in Asylunterkünften und ÜbergangswohnheimenVeranstaltungen in den UnterkünftenAußerschulische Bildungsangebote einschließlich der Angebote der Erwachsenenbildung in den UnterkünftenRegelungen für Beschäftigte in Asylunterkünften und Übergangswohnheimen
Zu Fragen zu Hygienekonzept-Erstellung/Adaption und konkreter Anwendung stehen Julius Fogelstaller und ich gern bereit.

Regelungen im Caritas-Zentren Dachau und Markt Indersdorf
Aktuell bleiben die Regelungen hier im Caritas-Zentrum wie gehabt: Klienten benötigen eine FFP2 Maske für das Betreten des Zentrums.
Mitarbeitende sind seit Anfang November nach den 3G Regeln geprüft.
Veranstaltungen können nur mehr mit 2G+ erfolgen und sind daher momentan fast alle abgesagt.
Deutschkurse/-nachhilfe nach MEKO (durch Frau Berlinghof bzw Frau Hofer) finden aktuell als Einzelunterricht in den Gruppenräumen statt.
Die Bewerbungsunterstützung findet weiterhin statt.
(jeweils dienstags und donnerstags von 12:30 bis 16:30 durch ehrenamtliche Unterstützung von Martin Schneck mit vorheriger Terminvereinbarung 2. Allgemeine Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene 3. Regelungen für Integrations- und Berufssprachkurse sowie weitere Integrationsangebote und -projekte
Seit 24.11.2021 gelten hier die 2G Regeln mit Ausnahme von Prüfungen (PCR Test bis zu 48 h).
Alle Teilnehmenden wurden vor einer Woche von der Kursträgern benachrichtigt und erhalten entweder bei Abbruch die Kursgebühr retour oder es erfolgt eine individuelle Vereinbarung.
4. Neuregelung der Gebühren für die Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung und die Zurverfügungstellung von Verpflegung
Unterkunftsgebühr miit 30.11.2021 wurde die neue DV Asyl veröffentlicht und ist zum 1.September 2016 rückwirkend in Kraft getreten:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDVAsyl

Gebührensätze für erwachsene Personen
Abgeschlossene Wohneinheit (mit Bad und Küche)	147 Euro
Einzelzimmer	139 Euro
Mehrbettzimmer bis zu 4 Betten	79 Euro
Mehrbettzimmer ab 5 Betten	65 Euro

Keine Gebühren fallen mehr für Kinder bis 18 Jahre an.

Anerkannte: wie bisher schon Anspruch auf Leistungen durch Jobcenter (SGB II) oder Sozialamt (SGB XII Sozialhilfe), auch wenn bisher keine Leistungen bezogen werden.
Der Antrag auf Leistungen muss im laufenden Monat an Jobcenter oder Sozialamt formlos gestellt werden!
Expliziter Hinweis: Das Sozialamt übernimmt für Asylbewerber in Gestattung oder Duldung keine Leistungen.
Wie bisher ist für Personen, die Einkommen aus Arbeit haben, auf Antrag eine Stundung oder Ratenzahlung möglich.
Hotline der ZGast 0800 5099 888:
aktuell ist noch keine Info möglich, wann die ersten Rückzahlungen erfolgen könnten.
5. Jetzt Impfschutz boostern � Fragen zur Auffrischungsimpfung

Zum Impftermin muss die Versichertenkarte mitgebracht werden.
Bei Personen, die Krankenbehandlungsscheine erhalten:
sofern bereits ein KBH in diesem Quartal ausgestellt worden ist, wird für diesen Termin ein eigener KHB erstellt werden (Stand 30.11.2021).
Bisher haben alle, die geimpft werden wollten, vor Ort auch die Impfung erhalten.
Aktuell (Stand 20:00 Uhr 30.11.2021) sind Termine im MVZ Dachau 1. OG am Samstag, 4.12. ganztägig buchbar.
Auch werden laufend einzelne Termine wieder frei. 6. Zugang zu den Arbeitsagenturen
Diese sind weiterhin mit 2G Regel für persönliche Termine geöffnet.
Die persönliche Arbeitslosmeldung ist weiterhin ohne die 2G Regel am Notfallschalter möglich.

Christine T hat folgende Dateien an diesen Beitrag angeh�ngt

25. Infobrief vom 26.11.2021.pdf

Antworten

24. Infobrief Bayerisches Staatsministerium 19.11.2021 - Einbürgerung/Corona-Infos/ � � FIB-Infobrief zur 15. BayIfSMV Bayr. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung