Asyl- und Flüchtlingshilfe

Liebe alle,

1. den Newsletter zum Thema Gebührenbescheide für Unterkunftskosten, Update Mai 2021: Rechtsanwalt Schank hat nach der aktuellen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.004.2021 noch einmal alles Wissenswerte für Sie zusammengefasst. Bitte nicht erschrecken: Es ist viel Text - dafür steht aber auch alles drin, was Sie aktuell wissen müssen. Bevor Sie daher Fragen stellen, lesen Sie bitte erst alles gründlich. Fragen stellen Sie dann bitte ausschließlich an Rechtsanwalt Schank unter klaus.schank@haubner-schank.de

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2. In den letzten Jour Fixe ging es auch wieder um die Frage, ob die Banken ein Basiskonto auch eröffnen müssen, wenn die Leute nur eine Fiktionsbescheinigung (meistens ohne Lichtbild) haben. In einem Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann der öffentlichen Banken wurde festgestellt, dass ein Konto auch bei Fiktionsbescheinigungen ohne Lichtbild eröffnet werden muss. Im zweiten Anhang erhalten Sie die ausführliche Information zu diesem Schlichterspruch. Bitte halten Sie das den Banken unter die Nase, wenn diese wieder kein Konto eröffnen möchten. Wenn es dann immer noch verweigert wird, beschweren Sie sich bei der Leitung oder gleich beim zuständigen Ombudsmann.

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Ungelöst bleibt damit allerdings leider das Problem von als "erloschen"
oder "ungültig" gestempelten Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen.
Hier muss dann zunächst eine reguläre Duldung beantragt werden. Ein Muster dazu werde ich demnächst noch verfassen und versenden.



Petra Haubner
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Migrationsrecht
Kanzlei Haubner Schank Kalin
Unterer Sand 15
94032 Passau
Tel.: 0851-31140
Fax : 0851-2950
petra.haubner@haubner-schank.de