Asyl- und Flüchtlingshilfe

Die bisherige Regelung der Ausbildungsduldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4ff. AufenthG wird als Unterfall der Duldung aus persönlichen Gründen in eine eigene Norm überführt.

Gleichzeitig werden wesentliche Voraussetzungen der Ausbildungsduldung gesetzlich konkretisiert, um eine bundeseinheitliche Anwendungspraxis zu erreichen. Zudem werden in die Ausbildungsduldung staatlich anerkannte Helferausbildungen einbezogen, soweit darauf eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt.

Zudem werden klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definiert, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind, und mit der Beschäftigungsduldung eine weitere langfristige Duldung als Unterfall der Duldung aus persönlichen Gründen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG geschaffen.

Mit der dreißigmonatigen Beschäftigungsduldung erhalten die Arbeitgeber sowie die Geduldeten und ihre Familien Rechtsklarheit und Rechtssicherheit und mit der anschließenden Möglichkeit des Übergangs in eine Aufenthaltserlaubnis nach

= § 25b AufenthG oder nach § 18a AufenthG eine Bleibeperspektive.

Voraussetzungen

- mindestens 6 Monate in der Duldung

- Identität ist geklärt

- Ausschlussgrund nach § 18a Absatz 1 Nummer 6 oder 7(keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben)

- keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung liegen vor

- mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche ausübt;
bei Alleinerziehenden gilt eine regelmäßige Arbeitszeit von mindestens 20 Stunden pro Woche

- Sicherung des Lebensunterhalt in den letzten 12 Monaten

- ausreichend mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache

- sowie keine Straftaten (ua keinen Straftaten der Kinder im Sinne des BTMG..)

Quellen: https://ggua.de/fileadmin/downloads/Fach...ung-2__004_.pdf