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#1 Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von BiPo 12.05.2020 11:57

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Hallo,
ich bin neu hier und habe bisher noch keine Beiträge verfasst. Seit Jahren beschäftigt mich allerdings ein Thema, dass regelmäßig zu großem Frust bei meinen eritreischen Freunden führt.
Regelmäßig durchstöbere ich das Internet und lese verschiedenste Beiträge und Handreichungen hierzu; konkrete Antworten auf meine Fragen haben ich aber bisher nicht erhalten. Vielleicht könnt ihr/können Sie mir weiter helfen.

Ausgangslage: geflüchtete Menschen aus Eritrea mit subsidiärem Status, die einen Reisepass für Ausländer möchten.
Nach Angaben der Ausländerämter ist es geflüchteten Menschen aus Eritrea zumutbar, bei der eritreischen Botschaft in Frankfurt vorzusprechen und einen Reisepass zu beantragen.
Die Eritreer, die ich kenne, wollen aber nicht bei der Botschaft vorsprechen, weil sie weder die lebenslängliche 2%-Steuer zahlen noch eine Reueerklärung unterschreiben wollen und Repressalien gegenüber ihren Angehörigen in Eritrea befürchten.
Sie wollen auch nichts mit Regierungsmitarbeitern aus Eritrea zu tun haben; schließlich sind sie ja vor dieser Regierung in ihrem Land geflohen.
Die Leute aus Eritrea mit subsidiärem Status wollen verständlicherweise aber auch wie die anerkannten Flüchtlinge Familienangehörige/Freunde in Europa oder Äthiopien besuchen, die sie seit vielen Jahren nicht gesehen haben.

Meine Fragen:
1. Wer hat Erfahrungen zur Un-/Zumutbarkeit: Gibt es Ausländerämter, die die Forderungen der eritreischen Botschaft (lebenslängliche 2%-Steuer, Reuerklärung) für unzumutbar halten und einen Reiseausweis für Ausländer ausgestellt haben?

2. Wer kennt Eritreer, die zur Passbeschaffung bei der Botschaft vorgesprochen haben? Oder war als ehrenamtlicher Unterstützer vielleicht selbst dabei? Wie ist das abgelaufen? Haben die Leute einen eritreischen Reisepass erhalten?

3. Sollte ein eritreischer Reiseausweis von der Botschaft ausgestellt werden, ist dieser beim deutschen Ausländeramt vorzulegen. Wie geht es dann weiter? Wird der eritreische Reisepass dann gegen einen Reiseausweis für Ausländer ausgetauscht? Oder können/müssen die Leute dann mit dem eritreischen Reisepass in Europa oder z.B. nach Äthiopien reisen?

4. Wer kennt Eritreer, bei denen das Ausländeramt einen zeitlich befristeten Reiseausweis für Ausländer zur Durchführung einer Besuchsreise ausgestellt hat? Wie ist hier ggf. vorzugehen?

Über aktuelle Informationen, Erfahrungsberichte o.ä. zu meinen o. g. Fragen wäre ich sehr dankbar.

Vorab bereits lieben Dank für eure/Ihre Unterstützung.

Herzliche Grüße

Birgit P.

P.S. Wer ggf. seinen/ihren Erfahrungsbericht o.ä. nicht öffentlich ins Forum stellen möchte, bitte kurz melden, damit ich dir/Ihnen dann meine Mailadresse und/oder TelNr. geben kann.

#2 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von Butterfly 13.05.2020 22:43

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Es ist immer Einzelfall bezogen, wie zum Beispiel unser Ausländeramt damit umgeht. In einen Fall hatte ein Eritreer bisher das Glück, dass er einen Reiseausweis für ein Jahr bekommen hat.

Ich war auch schon mal in dem eritreischen Konsulat in Frankfurt. Das ist inzwischen allerdings schon 3 Jahre her. Der Eritreer hat ein Schreiben vom Konsulat bekommen, dass er vorgesprochen hat und dass er zum Erhalt eines eritreischen Reisepasses folgende Formalitäten zu erfüllen hat:

- Vorlage eines eritreischen Ausweises, Geburtsurkunde oder bei Nichtvorhandensein eines solchen Dokumentes schriftlich beglaubigte Aussagen von drei Zeugen.

- Die Zeugen müssen im Besitz eines eritreischen Ausweises und bei der Botschaft oder dem Konsulat registriert und über 30 Jahren alt sein.

- Persönliches Ausfüllen und Unterschreiben des Antragsformulars bei dem Konsulat des Staates Eritrea.

- Nur wenn alle oben genannten Formalitäten vorgelegt sind kann der Antrag durch das Konsultat bearbeitet werden.

Da die meisten Eritreer keinen Ausweis und keine Geburtsurkunde haben ist der Punkt nicht erfüllbar. Deshalb kommt der Punkt mit den drei Zeugen zum Zug. Hier kann man argumentieren, dass Verwandte und Bekannte aufgrund von zu erwartenden Repressalien in Eritrea dies nicht tun. Mit dieser Argumentation habe ich es erreicht, dass in einem Fall ein Reiseausweis erstellt wurde.
Schwieriger wird es, wenn im BAMF-Bescheid Angaben zu Verwandten sind die ebenfalls gefohlen sind. Hier bin ich in einem Fall dran entsprechende schriftliche Aussagen zu bekommen, dass sie ebenfalls keinen eritreischen Ausweis haben und deshalb die Identität nicht bestätigigen können. Ob dies gelingt ist noch offen.

Ich wäre auch sehr interessiert, wenn es weitere Erfahrungen zu dem Thema gibt, da ich auch einige Eritreer kenne, die dringend auf einen Reiseausweis warten und unter ständigen Androhung von Strafen vom Ausländeramt zur Beschaffung eines eritreischen Reisepasses aufgefordert werden.

Viele Grüße
Konrad

#3 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von Jusa 24.07.2020 11:13

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Hallo Birgit,
hallo Konrad,

gibt es schon etwas Neues bei Euch? Ich bin derzeit in einer ähnlichen Lage mit einem guten Bekannten, jedoch scheint das Konsulat wegen Corona komplett dicht zu sein. Wir sind leider auch sehr überfragt bzgl. des weiteren Vorgehens und wurden von Fachanwälten hier vor Ort leider abgelehnt, da wir eine Rechtsberatung gesucht haben. Habt ihr diesbezüglich eventuell noch Empfehlungen?

Vielen herzlichen Dank im Voraus!

Lieben Gruß
Julia

#4 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von BiPo 26.07.2020 20:42

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Hallo Julia,

ich kann leider nichts Neues berichten. Bei zwei Freunden in Nieder- bzw. in Oberbayern laufen Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. In beiden Fällen haben die Ausländerbehörden um Vorlage des eritreischen Reisepasses gebeten.
Beide haben keinen eritreischen Reisepass. Wegen den bekannten Gründen (lebenslange 2%-Steuer, Reueerklärung, Repressalien gegenüber Familienangehörigen) sehen sie sich außerstande, bei der Botschaft vorzusprechen. Entsprechende Begründungen haben sie gegenüber den Ausländerbehörden abgegeben.
Darüber hinaus haben sie erneut einen Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses für Ausländer gestellt.
Die weitere Bearbeitung der Ausländerbehörden steht noch aus. Aufgrund des Prozederes (Widerrufsfrist BAMF,Bundesdruckerei usw.) wäre ich schon glücklich, wenn die Jungs zumindest ihre verlängerten Aufenthaltserlaubnisse Ende Sept./Anfang Okt. ausgehändigt bekommen.
Eine Fachanwältin hat mir mal gesagt, dass es den Eritreern zumutbar sei, bei der Botschaft vorzusprechen.
Ich bin da anderer Meinung.
Auf der Homepage von proasyl findet man gute Hintergrundinformationen zu Eritrea.
Am 13.07.20 fand in Berlin eine Kundgebung "Initiative Familiennachzug Eritrea" statt, in der viele Betroffene auf die Probleme bei der Dokumentenbeschaffung aufmerksam machten.

Wäre dein Bekannter willens, bei der Botschaft vorzusprechen?
Ich hoffe, wir bleiben in Kontakt.

Herzliche Grüße
Birgit

#5 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von Jusa 12.10.2020 12:00

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Hallo Birgit,

bei uns hat die Ausländerbehörde den Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses für Ausländer nun abgelehnt. Mein Freund hat mehrfach versucht, Konsulat und Botschaft zu kontaktieren und sowohl schriftlich als auch telefonisch die Auskunft bekommen, dass das Konsulat in Frankfurt wegen der COVID-Situation auf unbestimmte Zeit geschlossen ist. Die Botschaft in Berlin übernimmt keine Vertretung und macht derzeit auch keinerlei Termine. Dies haben wir schriftlich und auf Tonband nachgewiesen, außerdem war er mehrfach vor Ort in Frankfurt und hat dies auch nachgewiesen. Es ist derzeit gar nicht möglich, einen Nationalpass zu besorgen, aber das interessiert bei den Behörden leider niemanden. Die Ausländerbehörde argumentiert jetzt so, dass diese Ausnahmesituation kein Dauerzustand sei und er erst einen Reiseausweis ausgestellt bekommt, sobald er einen Nationalpass vorlegt. Er wird jetzt einen Beratungsschein beantragen und zum Anwalt gehen. Er möchte bald auch einen Führerschein machen und ist ohne den Reiseausweis ja auch ziemlich eingeschränkt.

Prinzipiell möchte er natürlich nur sehr ungern vor dem Konsulat vorsprechen, aber letztlich wird er wohl keine Wahl haben. Dazu kommt, dass er keine alten Papiere von zuhause mehr hat und sich keinerlei Angehörige mehr in Eritrea befinden. Wenn überhaupt, kann er nur über die drei Zeugen einen Pass erhalten. Ob das allerdings geht, steht noch in den Sternen. Ich habe aber gehört, dass sich unsere Ausländerbehörde auch damit zufrieden gibt, wenn das Konsulat bescheinigt, dass ihm kein Pass ausgestellt werden kann. Weißt du dazu etwas genaueres?

Ich wäre über weiteren Austausch sehr dankbar!

Liebe Grüße
Julia

#6 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von Franz-Josef Förster 13.10.2020 09:22

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Guten Tag allerseits,
Ich bin auch neu hier, aber vielleicht lkann ich einen Beitrag zur Diskussion leisten. Es gibt ein Urteil, das unsere Anwältin ausgegraben ha. Hier wird zwar auf die Individualität des Urteils hingewiesen, aber sicher lassen sich einige Punkte mit den regionalen Behörden diskutieren. Viel Erfolg.

Ich hoffe das Hochladen der Datei gelingt mir!

Beste Güße
Franz-Josef

#7 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von Jusa 18.10.2020 15:56

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Hallo Franz-Josef,

vielen Dank! Das ist sehr hilfreich. Darf ich fragen, aus welchem Landkreis du bist? Wir sind derzeit auf der Suche nach einem kompetenten Anwalt/ einer kompetenten Anwältin und ich wäre für jede Hlfe dankbar. Leider war ich bislang im Raum Frankfurt erfolglos. Kein Anwalt war für einen Beratungstermin bereit und wir stehen derzeit etwas im Regen.

Liebe Grüße
Julia

#8 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von BiPo 18.10.2020 20:35

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Hallo Julia,

einige befreundete Eritreer mit subsidiären Status (aus Niederbayern/Oberpfalz) warten teilw. seit Juli 2020 auf die Nachricht des jeweiligen Ausländeramtes, dass ihre Aufenthaltserlaubnis abholbereit ist. Hinsichtlich des gleichzeitig beantragten Reiseausweises für Ausländer haben sie bisher keine Antwort erhalten.
Ein junger Eritreer mit subsidiären Status konnte nun zumindest den Führerschein machen, nachdem ihm das die letzten Jahre wg. dem Vermerk "Identität nach eigenen Angaben" stets verwehrt wurde.

Eine befreundete ehrenamtl. Helferin hat zusammen mit einer Frau, die zwar in Eritrea geboren, aber bereits als Kind nach Äthiopien gekommen ist und keinerlei eigene Papiere vorlegen konnte, bei der Botschaft in Frankfurt vorgesprochen. Die eritreische Botschaft konnte ihr keinen Pass ausstellen. Die ehrenamtl. Helferin hat ein Protokoll der gemeinsamen Vorsprache beim Ausländeramt vorgelegt. Ob sie auch eine schriftl. Bescheinigung von der Botschaft erhalten hat, dass diese keinen Pass ausstellen können, weiß ich nicht. Das Ausländeramt hat daraufhin glücklicherweise einen Reiseausweis für Ausländer ausgestellt.

Ich habe von zwei Rechtsanwältinnen in Deutschland gehört, die auf Eritrea spezialisiert sein sollen: RAin Kerstin Müller, Köln und RAin Antje Becker, Frankfurt am Main

Auch ich wäre über einen weiteren Austausch sehr dankbar!

Liebe Grüße
Birgit

#9 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von BiPo 18.10.2020 20:43

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Hallo Franz-Josef,

vielen herzlichen Dank für das Einstellen des Urteils.
Ich finde es sehr interessant und würde mir wünschen, dass sich die Behörden daran orientieren.

Liebe Grüße
Birgit

#10 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von Franz-Josef Förster 21.10.2020 08:09

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Hallo Julia,
ich freue mich, dass das hilfreich ist. Habe es mir auch schon gedacht.
Ich bin Teil der Flüchtlingshilfe im Landkreis Kronach in Oberfranken.
Wir arbeiten mit einer Rechtsanwältin aus Nürnberg zusammen, die auch dieses Urteil aufgetrieben hat.
Wir haben im Frühjahr dieses Jahres ca 12 Anträge von Eritreern auf einen Pass in der hiesigen Ausländerbehörde gestellt.
Dann kam Corona und die Damen und Herren hatten eine Ausrede das Thema zu bearbeiten. Vor zwei Monaten haben wir das Urteil dazu geliefert und den Druck erhöht mit der Androhung eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Die AB hat dann die Verantwortung an die nächst höhere Instanz abgegeben. Da läuft jetzt das gleiche Spiel. Ich bin gespannt wie's weiter geht.

Übrigens noch etwas. Wenn ich mit unserer Behörde und mit dem Landrat rede und auf Flüchtlinge verweise, denen ein Ausweis gegeben wurde obwohl sie die gleichen Vorrausetzungen haben will man natürlich Ross und Reiter genannt bekommen. Wenn ich mit den Flüchtlingen darüber rede diese Informationen zu beschaffen bleit es immer im Allgemeinen.

Ich brauche Namen, Beispiele und Wohnorte, möglichst in Bayern, von Flüchtlingen bei denen der Passbeschaffungsprozess positiv ausgegangen ist.
Enfach positive Erfahrungsberichte. Vielleicht kann ja jemand dazu was beitragen.
Das wäre siche Hilfreich.

Beste Grüße
Franz-Josef

PS: Wo bist du zu Hause?

#11 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von BiPo 22.10.2020 11:08

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Hallo Julia, hallo Franz-Josef,

ich habe gestern zufälligerweise ein weiteres Urteil gefunden, welches (wie das VerwG Hannover), die Unzumutbarkeit der Unterzeichnung einer Reueerklärung bestätigt und das Ausländeramt zur Ausstellung eines Reisepasses für Ausländer verpflichtet.
Das Urteil stammt vom VerwG Wiesbaden vom 08.06.2020.
Ich hoffe, das Hochladen des Urteils klappt.

Viele Grüße
Birgit

#12 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von Jusa 25.10.2020 16:42

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Hallo Franz-Josef,

ich danke Dir ganz herzlich! Also habt ihr die Urteile an die ALB weitergeleitet und gedroht, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen? Hast du das selbst gemacht oder über einen Anwalt laufen lassen? Ich bin mir da noch unsicher, ob es über einen Beratungsschein ggf. besser wäre, direkt einen Anwalt zu beauftragen, bevor ich als Laie da etwas falsches tue.

Ich kann dir derzeit keine positiven Erfahrungsberichte liefern. Alle mir bekannten Eritreer mit grauem Pass bekommen diesen derzeit von unserer ALB eingezogen. Diejenigen, die zu einer Passbeschaffung bereit wären oder sich ggf. Informationen beim Konsulat einholen möchten, werden derzeit vom Konsulat wegen Corona abgelehnt. Wegen Corona ist da alles dicht und die machen dort momentan gar nichts Richtung Passbeschaffung. Unsere ALB sagt jedoch, dass dies ja zeitlich begrenzt sei und behält die grauen Pässe ein.

Ich wohne zwischen Frankfurt und Fulda in Hessen.

Ich danke ganz herzlich für den regen Austausch!

Liebe Grüße

#13 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von Jusa 25.10.2020 16:43

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Hallo Birgit,

das ist ja super! Ich werde versuchen, Kontakt zu der Anwältin aufzunehmen. Wir müssten in Frankfurt klagen, da würde das schon mal passen. Falls noch weitere Infos auftauchen, bin ich euch weiterhin sehr dankbar, wenn ihr sie teilt :-)

Herzliche Grüße und herzlichen Dank
Julia

#14 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von Franz-Josef Förster 26.10.2020 12:40

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Hallo Julia,
ich freue mich, dass das hilfreich ist. Habe es mir auch schon gedacht.
Ich bin Teil der Flüchtlingshilfe im Landkreis Kronach in Oberfranken.
Wir arbeiten mit einer Rechtsanwältin aus Nürnberg zusammen, die auch dieses Urteil aufgetrieben hat.
Wir haben im Frühjahr dieses Jahres ca 12 Anträge von Eritreern auf einen Pass in der hiesigen Ausländerbehörde gestellt.
Dann kam Corona und die Damen und Herren hatten eine Ausrede das Thema zu bearbeiten. Vor zwei Monaten haben wir das Urteil dazu geliefert und den Druck erhöht mit der Androhung eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Die AB hat dann die Verantwortung an die nächst höhere Instanz abgegeben. Da läuft jetzt das gleiche Spiel. Ich bin gespannt wie's weiter geht.

Beste Grüße
Franz-Josef

PS: Wo bist du zu Hause?

#15 RE: Reiseausweis für Ausländer/Passbeschaffung für Eritreer mit subsidiärem Status von Franz-Josef Förster 26.10.2020 12:48

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Bei uns ist das so gelaufen, dass wir alle Eritreer, die einen Pass haben möchten zusammengeholt haben und jeder hat einen Antrag gestellt. Die werden natürlich nach fast 8 Monaten ungeduldig!
Das Ausländeramt ist allerdings in einer relativ kleinen Gemeinde mit Menschen besetzt, die man kennt und zum Teil auch besser kennt. Letztlich wollen wir ja auch mit dem Ausländeramt zusammen arbeiten. Meistens ist man dort auch relativ kooperativ. Teilweise entsteht deren Zögern auch aus Rechtsunsicherheit. Darum werden wir mit der Massnahme Dienstaufsichtsbeschwerde vorsichtig umgehen, aber wenn es sein muß werden wir es tun.

Gruß
F.-J. Förster

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