Asyl- und Flüchtlingshilfe

Zusammenfassung RA Heinold 23.08.2021 (Datei korr. RA Heinold)
1. Laufende Asylverfahren:
…Beim BAMF anhängige Asylverfahren werden derzeit nicht weiterbearbeitet…
2.) Bei Gericht anhängige Verfahren
Auch die Gerichte verhandeln überwiegend nicht, sondern warten auf die weitere Entwicklung oder ordnen förmlich das Ruhen des Verfahrens an
3.) Abschiebung
Abschiebungen nach Afghanistan finden derzeit nicht statt und sind auch in der absehbaren Zukunft nicht zu erwarten.
4.) Geduldete
Anträge auf Ausbildungsduldung als auch Arbeitsgenehmigung sollten gestellt werden
5.) Folgeanträge
Die Stellung von Folgeanträgen scheint aus Sicht von RA Heinold verfrüht.
6.) Familiennachzug / Evakuierungen
Soweit bereits Anträge gestellt und bewilligt / entscheidungsreif sind, stellt die Botschaft in Islamabad angeblich Visa aus; die Grenzen nach Pakistan sollen offen sein.


Auswärtiges Amt AA- Meldung von Personen (siehe Anhang Formular zur Weiterleitung an das AA)
Für Ortskräfte deutscher Organisationen/Einrichtungen sowie Afghan/-innen mit deutschem Aufenthaltstitel sind folgende Kontaktdaten kommuniziert:
Telefon 0049 (0)30-1817-1000
00 49 (0)30-5000-1000
Mail: 040.krise19@diplo.de
Zwingend darin enthalten sein müssen
- Namen aller Personen
- Geburtsdaten
- Passnummern
- Staatsangehörigkeit
- Erreichbarkeit (Handy, E-Mail usw)
Meldung von Personen mit deutschem Pass auf der elektronische Krisenliste ELEFAND unter http://elefand.diplo.de.
Diese Personen erhalten ausschließlich über diesen Kanal weitere Informationen.Link https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/afghanistan/2477396

Konferenz der Innenminister - link
Die letzte Woche kurzfristig anberaumte Innenministerkonferenz der Länder das Ergebnis, dass man besonders gefährdete Afghanen auch über die Landesregierungen erfassen lassen und ans Auswärtige Amt melden könne.
Das Innenministerium in Schleswig-Holstein hat schon eine Stelle und E-Mail-Adresse eingerichtet.
In Bayern wird es so etwas nicht geben.
Auf Anfrage teilte das Innenministerium am 23.08.2021 mit:
"Die Entscheidung über den nach § 22 Satz 2 AufenthG aufzunehmenden Personenkreis liegt allein beim Bund, gesonderte Länderentscheidungen würden diesem Konsens zuwider laufen.
Eine Kontaktstelle auf Landesebene gibt es aus diesen Gründen nicht und ist auch nicht geplant. Humanitäre Einzelaufnahmen werden ausschließlich auf Bundesebene organisiert und durchgeführt."
Das Bayerische Innenministerium verweist auf die Kontaktadressen des Auswärtigen Amtes.

Link zur Pressemitteilung der Sonder-Innenministerkonferenz vom 19.08.2021 aus welcher hervorgeht, dass sich die Aufnahmen derzeit nur auf afghanische Ortskräfte und besonders gefährdete Personengruppen (z.B. Personen, die sich für Menschenrechte eingesetzt haben) erstrecken.Sonder-IMK zur Lage in Afghanistan: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)

Anweisungen an die Ausländerbehörden vom Bayerischen Staatsministerium vom 16.08.2021 (siehe Anhang F4 2084-13 718-7)
Anweisung an die Ausländerbehörden zum Umgang:
1. Duldungserteilung nach § 60a Abs. 2 AufenthG
2. Zum Umgang mit Anträgen auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis (mit Hinweis auf das IMS vom 13.07.2020 – Infos zu Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung – siehe Anhang)
3. von Schubanträge und PEP-Verfahren (Antrag auf PEP-Passersatzpapier) abzusehen!