Asyl- und Flüchtlingshilfe

Termine bei Botschaft/Konsulat sind wieder möglich.Terminbuchung nach Registrierung auf Onlineportal. Vorlauf derzeit ca. 1 Monat

Eigentlich geht es super einfach, wenn man das online erledigen möchte. Soweit ich weiß, muss man nur seine Informationen für Führerschein oder Reisepass eingeben und die Betreiber melden sich nach ein bis zwei Werktagen bei einem. Schneller geht es beim Amt auch nicht und dort muss man erstmal einen Termin bekommen, der nicht während der eigenen Arbeitszeiten stattfindet. Noch schlimmer ist nur wenn man auf die Leute von Telekom oder auf einen Handwerker wartet, da geht schon mal der ganze Tag dabei drauf und die kommen trotzdem wenn man es am wenigsten erwartet.

Hallo,

ein eritreischer Bekannter hat vom Ausländeramt des Landratsamtes München nun ein Schreiben erhalten, dass sie seinen Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises ablehnen wollen.
Das Landratsamt schließt sich einem Urteil des OVG Lüneburg vom 18.03.2021 8 LB 97/20 an, die es für zumutbar halten, eine Reueerklärung zu unterschreiben sowie die 2% Aufbausteuer zu zahlen.
Das finde ich echt traurig.
Was habt ihr zwischenzeitlich für weitere Erfahrungen gemacht? Wie läuft es bei euren eritreischen Freunden mit subsidiärem Status/Ausstellung Reiseausweis?

Viele Grüße
Birgit

Hallo,
ich habe gerade noch einen interessanten Artikel zu dem OVG Urteil vom 18.03.21 gefunden.

Viele Grüße
Birgit

Hallo zusammen,
ich bin neu hier im Forum und betreue seit über 5 Jahren einen 22-jährigen Eritreer mit subsidiären Status, von dem die Ausländerbehörde als Identitätsnachweis die Vorlage eines eritreischen Reisepasses verlangt.
Aus den auch an anderen Stellen im Forum wiederholt genannten Gründen (Angst um die Angehörigen in Eritrea, Abgabe einer Reueerklärung, Zahlung der Aufbausteuer) möchte mein Schützling unbedingt vermeiden, im eritreischen Konsulat in Frankfurt vorzusprechen.
Die ALB verlangt jetzt unter Strafandrohung, dass der junge Mann einen Termin bei der eritreischen Auslandsvertretung vereinbart und sich dort die notwendigen Dokumente besorgt. Dies sei durchaus zumutbar und über das Internet zwischenzeitlich leicht zu erledigen.

Ich habe nun folgende Fragen, auf die ich bislang keine Antworten gefunden bzw. erhalten habe: [/li]- Wie wird die Aufbausteuer berechnet? Muss z.B. ein Einkommensteuerbescheid vorgelegt wurden?
- Wie erfolgt dann die Zahlung?
- Handelt es sich dabei um einen einmaligen Vorgang oder verlangt Eritrea jedes Jahr diese Aufbausteuer?
- Bei meinem Schützling liegen mit Ausnahme des Reisepasses alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung vor. Muss die „Aufbausteuer“ auch nach der Einbürgerung weiterbezahlt werden?
- Gibt es irgendwelche Erfahrungen, welche Repressalien Angehörige in Eritrea unter diesen Umständen zu erwarten haben?
- Gibt es[/li] außer dem Klageweg eine Möglichkeit, einen Reiseausweis für Ausländer von der ALB zu erhalten?


Ich weiß, das sind viele Fragen, aber vielleicht kann mir jemand zumindest zu dem ein oder anderen Punkt etwas sagen.
Herzlichen Dank für Eure Hilfe.
LG
Evi

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Hallo Evi,

ich betreue zur Zeit einen Eritreer, der erst letzten Monat im eritreischen Konsulat in Frankfurt war und einen eritreischen Reisepass bentragt hat.
Man muss einen Termin beim Konsulat haben, damit man überhaupt eingelassen wird.
Die Berechnung der Aufbausteuer erfolgt anhand eines Gehaltszettels pro Jahr. (Am besten Gehaltszettel des Monats mit geringster Zahlung verwenden)
Die Zahlung muss in Eritrea geleistet werden.
Zu den anderen Fragen kann ich leider nicht weiterhelfen.

Viele Grüße
Konrad

Lieber Konrad,
vielen Dank für deinen Hinweis und die Info.
Ergänzend habe ich noch folgende Fragen:Wie soll die Zahlung in Eritrea erfolgen?Kann am dorthin Geld überweisen?Mein Schützling hat außerdem große Angst, sich in die eritreische Botschaft zu begeben: Wie sind die Erfahrungen deines Schützlings?

Danke für eine kurze Antwort.
Evi

Hallo,

am Mittwoch, 28.09.2022 um 18:00 Uhr findet von unserVETO für alle Interessierten ein Online-Seminar zum Thema Aufenthaltsverlängerung für eritreische Staatsangehörige statt.
Es geht u.a. um die Diasporasteuer, die an die eritreische Regierung für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen zu zahlen ist und der Abgabe einer Reueerklärung zu regulären konsultarischen Dienstleistungen. Das Online-Seminar ist kostenlos.
Am besten auf die Internetseite von unserVETO gehen und vom Administrator den Einladungslink anfordern.
Ich wollte vor einigen Tagen den Link hier einstellen aber das funktionierte lieder nicht.
Ich kann den Einladungslink auch gerne direkt weiterschicken, allerdings bräuchte ich dann eine Mailadresse.

Viele Grüße

Birgit

Liebe Eva,

ich wollte dir schon lange antworten, bin aber nicht dazu gekommen.
Die Zahlung der Aufbausteuer muss von Angehörigen (oder einem Rechtsanwalt in Eritrea) vor Ort in Eritrea abgegeben werden. Warum die Aufbausteuer nicht durch eine Überweisung an die eritreische Botschaft in Frankfurt/Berlin erfolgen kann, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die von der Botschaft geforderten Unterlagen müssen teilweise vor Ort in Eritrea beschafft und beglaubigt werden - auch dass sollen Angehörige im Heimatland erledigen.
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Aufbausteuer nach der Einbürgerung nicht mehr gezahlt werden muss, weil die Person dann ja die deutsche Staatsangehörigkeit hat und nicht mehr eritreischer Bürger ist.
Meine eritreischen Bekannten befürchten Repressalien ihrer Angehörigen in Eritrea. Die Ausländerämter bzw. Gerichte gehen davon aus, dass keine Repressalien drohen. Ausländerämter verlangen konkrete und detaillierte Erläuterungen/Nachweise für Repressalien - aber wie soll das nachgewiesen werden?

Du hast im Feb. 2022 deine Fragen eingestellt - was hat sich seither bei deinem Schützling getan?

Kennt jemand vom Forum Eritreer, die bei der Botschaft vorgesprochen und einen eritreischen Reisepass erhalten haben?
Können die Leute mit dem eritreischen Reisepass dann ohne Probleme in andere Länder (z. B. Schweden, Norwegen, England usw) reisen um Bekannte/Freunde zu besuchen?

Viele Grüße
Birgit

Liebe Birgit,
danke für die Rückmeldung und den Veranstaltungshinweis.
Ich habe das Online-Seminar am Mittwoch auf der Homepage von "unserVeto" gefunden und möchte mich auch einklinken.
Auf die von dir gestellten Fragen erhoffe ich mir dann auch die richtigen Antworten.

Seit Februar haben wir von der Ausländerbehörde nichts gehört. Ich denke, dass sich das LRA gerade still hält, weil der junge Eritreer nach abgeschlossener Bäckerlehre einen Handwerksberuf erlernt hat, in dem bei uns großer Fachkräftemangel herrscht und ein neues Aufenthaltsrecht möglicherweise die ein oder andere Änderung mit sich bringt.

Viele Grüße
Eva

Hallo,
endlich mal eine Nachricht, die Hoffnung macht.
Ich hoffe, die Datei anhängen funktioniert.

Viele Grüße
Birgit

https://www.nds-fluerat.org/54623/aktuel...ung-unzumutbar/
https://de.connection-ev.org/ProjektEritrea

Liebe Birgit,
danke für diese gute Nachricht!
Ich werde mit diesem Urteil nochmals bei der Ausländerbehörde vorsprechen und um eine Korrektur des Ablehnungsbescheides bitten.

Mal sehen, was dabei herauskommt.

Herzliche GRüße
Eva

Hallo,

welche Erfahrungen mit den Ausländerämtern habt ihr nach dem Erlass des Bundesverwaltungsgerichts zur Unzumutbarkeit zur Vorsprache bei der eritreischen Botschaft bei geforderter Abgabe der Reueerklärung gemacht? Wie reagieren die Ausländerämter auf den Wunsch nach Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer bei den Eritreern mit subsidiärem Status?

Ich habe sehr unterschiedliches gehört. Ein Bekannter aus München hat seinen Reiseausweis für Ausländer nach Vorlage einer Begründung und Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhalten.
In Regensburg musste ein Eritreer die Botschaft anschreiben, ob sie die Abgabe einer Reueerklärung fordern. Wenn keine Antwort kommt bzw. die Botschaft nicht reagiert, wollen Sie im Rahmen einer Einzelfallentscheidung evtl. einen Reiseausweis für Ausländer ausstellen.

Viele Grüße
Birgit

Landratsamt Landsberg am Lech: Antwort im August 2023 auf einen Antrag einer Eritreers auf einen Reiseausweis:
"Ein Reiseausweis für Ausländer kann nur erteilt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen zutreffen:
Der Antragsteller
- hat in der eritreischen Botschaft vorgesprochen.
- hat einen Antrag auf Erteilung eines eritreischen Reisepasses gestellt.
- wurde dazu aufgefordert, im Rahmen der Beantragung des Reisepasses eine Reueerklärung zu unterzeichnen und hat hierzu einen schriftlichen Nachweis.
- hat einen dringenden Grund der eine Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer rechtfertigt. (Beerdigung eines nahen Verwandten, Geschäftsreise)
Nur wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann ein Reiseausweis für die Dauer der Reise ausgestellt werden."

Zur Erfüllung dieserVoraussetzungen wurde eine Frist von gut 2 Wochen gesetzt.