Asyl- und Flüchtlingshilfe

Im Moment empfehlen viele Ausländerämter, dass abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland ausreisen und anschließend mit einem Visum der Deutschen Botschaft in ihrem Heimatland wieder einreisen sollen. In diesem Zusammenhang wird häufig auf das seit 1. März 2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz verwiesen.

Wir halten dies in den meisten Fällen für einen rechtlich nicht möglichen und unrealistischen Weg. Für die Visa-Einreise zur qualifizierten Berufsausbildung sind die Anforderungen sehr hoch. Unter anderem gelten folgende Bedingungen:
- Person muss unter 25 Jahre alt sein, wenn es sich um eine Ausbildungsplatzsuche handelt (§17)
- Bei einer Ausbildung wird in der Regel A2 vorausgesetzt, bei einer qualifizierten Ausbildung sogar B1 (siehe S.14 Vollzugshinweise des Bundes)
- Will man die „normale“ Bearbeitungsdauer verkürzen und beantragt ein beschleunigtes Verfahren, so muss der Arbeitgeber eine Gebühr von 400 EUR zahlen
- Auch bei einem beschleunigten Verfahren kann die Bearbeitungsdauer ca. 4 Monate betragen
- Der Lebensunterhalt in Deutschland nach der Wiedereinreise muss gesichert sein. Dies heißt die Ausbildungsvergütung muss mindestens 929 EUR betragen - mehr als die in vielen Bereichen übliche Ausbildungsvergütung
- Wohnmöglichkeit muss vorhanden sein
- Die Vorabzustimmung der Ausländerämter ist für die Deutschen Botschaften nicht unbedingt verbindlich

All dies zeigt, dass das FEG nicht als Lösung für abgelehnte Asylbewerber konzipiert wurde. In einigen, wenigen Fällen mag es für die Berufsausbildung klappen. Eventuell auch für die Fälle, bei denen es sich um einen fertig Ausgebildeten handelt, der nicht unter die 3+2 Regelung gefallen ist, weil er die Ausbildung vor der endgültigen Ablehnung abgeschlossen hatte, oder für diejenigen, die bereits gut ausgebildet aus ihren Heimatländern gekommen sind, sich entsprechende Deutschkenntnisse angeeignet haben und jetzt einen Arbeitsvertrag für eine qualifizierte Tätigkeit vorweisen können, aber keine Duldung mehr erhalten.

Man muss sich die Regelungen also ganz genau anschauen. Die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum FEG findet ihr unter:
http://unserveto-bayern.de/documents/Ausbildung_Arbeit/anwendungshinweise-fachkraefteeinwanderungsgesetz.pdf

Weitere Informationen in Kurzfassung: https://www.make-it-in-germany.com/de/visum/fachkraefteeinwanderungsgesetz/

Viele Grüße

Jochen Jacob