Asyl- und Flüchtlingshilfe (Forum wird bald gelöscht)
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Fünf-Punkte-Maßnahmen-Paket: Ab dem 1. März 2019 wird es in Österreich statt Erstaufnahmezentren nur mehr Ausreisezentren geben.
Ab dem 1. März 2019 wird es in Österreich statt Erstaufnahmezentren nur mehr Ausreisezentren geben. Dies ist Teil eines Fünf-Punkte-Maßnahmen-Pakets im Asylbereich.
"Wir haben schon im vergangenen Jahr die Zügel im Asylbereich angezogen, mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz, mit dem Schwerpunkt Rückkehr und mit dem Schwerpunkt Außerlandesbringung von Straffälligen", sagte Innenminister Herbert Kickl am 25. Feber 2019 bei einer Pressekonferenz mit dem Leiter der Sektion V "Fremdenwesen", Peter Webinger, dem Leiter der Sektion III "Recht", Mathias Vogl, sowie dem Leiter der Gruppe V/C "Asyl und Rückkehr", Wolfgang Taucher, im Innenministerium. "Darauf aufbauend setzen wir nun neue Maßnahmen im Asylbereich." Dabei sei es notwendig, klare Signale zu setzen, sagte Kickl. "Die Botschaft muss lauten: Wer nicht schutzberechtigt ist, der hat in Österreich keine Chance und für den gibt es keine Eintrittskarte, sondern für den gibt es ein Rückkehrticket."