Asyl- und Flüchtlingshilfe

Klingt auf den ersten Blick gut, bringt aber nur in wenigen Fällen etwas. Habe eine mir bekannte Anwältin nach Ihrer Einschätzung gefragt. Sie meinte es bleibt abzuwarten ob Verwaltungsgerichte in anderen Bundesländern das genau so sehen werden wie der VGH Baden-Württemberg.

Natürlich wird das BAMF seine Rechtsbehelfsbelehrung nach dieser Entscheidung nachbessern und neue Bescheide werden dann nicht mehr betroffen sein.

Immerhin könnten aber diejenigen, die die Frist für die Klage verpasst haben, es nun probieren und innerhalb der Jahresfrist noch eine Klage einreichen.

Gruß
Bernhard

Hier noch als Ergänzung der Inhalt einer Mail die mich vom Evangelischen Oberkirchenrat Karlsruhe erreicht hat:

In vielen Fällen könnte es zwar so sein, dass die Gerichte die Rechtsbehelfsbelehrung als unrichtig beurteilen und dann zu der Jahresfrist kommen, aber das ist immer eine Entscheidung im Einzelfall und das BAMF benutzt auch so viele verschiedene Fassung, dass ich mich darauf nicht verlassen würde. Von daher habe ich die VGH-Entscheidung bei uns eingestellt mit folgendem Hinweis:

Wichtiger Hinweis:

Auf jeden Fall sollte man darauf achten, die Klagefrist bzw. Antragsfrist von einer Woche bzw. zwei Wochen, einzuhalten. Die Fristen laufen ab Zustellung des Bescheides (Datum auf dem Briefumschlag bei Postzustellungsurkunde bzw. Datum auf der Postliste); maßgeblich ist der Eingang der Klage, des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutzes beim Gericht (Eingang im Fax-Gerät, Eingang im Briefkasten des Gerichts (vor 24 h!!!), zur Protokoll bei der Rechtsantragsstelle bzw. Geschäftsstelle während der Öffnungszeiten). Für eine wirksame Klageerhebung/Antragsstellung darf die Unterschrift nicht fehlen.

Sofern eine Frist mal verpasst wurde und man feststellt, dass die Rechtsbehelfsbelehrung falsch war, dann könnte diese Entscheidung event. das Verfahren retten, wenn im konkreten Fall die Rechtsbehelfsbelehrung falsch war und dann die Jahresfrist galt. Darauf sollte man es aber nicht ankommen lassen.


Mit allem anderen scheinen mir viele Ehrenamtliche überfordert zu sein. In aussichtslosen Fällen kann man natürlich überlegen, ob man hier etwas dadurch Zeit gewinnt, dass man Verwirrtaktik spielt, aber das kann auch kräftig schief gehen. Ich würde so auch nicht beraten, wir beraten seriös u. alle andere schlägt später an anderer Stelle zurück. Wenn jemand die Frist versäumt hat, dann hilft die VGH-Entscheidung eventuell , das zu retten, aber ich würde erst mal auf Nummer sicher gehen und die Frist einhalten.

Viele Grüße
Jürgen Blechinger

Jurist, Bereich Flucht, Migration u. Interkulturelle Kompetenz
(rechtlich-sozialpolitisch), Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe
Referent für Migration und Flüchtlinge / Stabsstelle Migration,
Diakonisches Werk Baden