Kürzungen AsylbLG-Leistungen wegen W-LAN in der Aufnahmeeinrichtung

Asyl- und Fl�chtlingshilfe (Forum wird bald gel�scht) � Allgemeine Themen (�ffentlich) � Rechtliche Aspekte � Kürzungen AsylbLG-Leistungen wegen W-LAN in der Aufnahmeeinrichtung

Themen-Einstellungen

Thema drucken

Bereich wechseln

Termine im Landkreis Dachau Informationen Landkreis Dachau Vergangene Veranstaltungen Homepage Lokales Termine Mithelfen Arbeitskreise Homepage team31.jimdo.com Aktuelles Termine Allgemeine Themen (�ffentlich) Allgemeines Informationen f�r Fl�chtlingshelfer Rechtliche Aspekte Besch�ftigung, Ausbildung und Weiterbildung Nachrichten der Seite Aktuelles Sprachen und Kulturen (�ffentlich) Allgemeines zu Sprache und Kulturen Deutsch lernen Sonstiges (�ffentlich) Aktuelles, Kommentare, Hinweise und Ideen zum Forum Tipps zum Forum Informationen f�r G�ste Test f�r App Asylforum Bayern - Nachrichten �sterreich - Nachrichten Informationen von der Rechtsanwaltskanzlei Haubner-Schank-Kalin unserVeto Homepage helferkreis-beispiel.jimdo.de Termine Mithelfen Neues von WirHelfen Arbeitskreise Webseite Presse Events

#1 | Kürzungen AsylbLG-Leistungen wegen W-LAN in der Aufnahmeeinrichtung datum

30.08.2016 21:16 (zuletzt bearbeitet: 01.09.2016 11:59)

Quelle: Regionale Newsletter von netzwerkASYL.de

Die folgende Mail zum Thema wurde im Newsletter verteilt:

Von: Petra Haubner [mailto:petra.haubner@haubner-schank.de]
Gesendet: Dienstag, 30. August 2016 20:22
An: Verborgene_Empfaenger:
Betreff: Kürzungen AsylbLG-Leistungen wegen W-LAN in der Aufnahmeeinrichtung

Liebe alle,

aufgrund einer Weisung der Bayerischen Staatsregierung wird Asylantragsteller*innen in Aufnahmeeinrichtungen, die über WLAN verfügen, der komplette Kommunikationsbedarf weggekürzt. In bezug auf die Kürzungen in der Aufnahmeeinrichtung in Deggendorf hat das zuständige Sozialgericht Landshut nun das Ausländeramt im Wege der einstweiligen Anordnung zur Leistungsgewährung verpflichtet.

Im Anhang übersenden wir eine Entscheidung des SG Landshut und Anmerkungen Rechtsanwalt Schank dazu zur Kenntnisnahme.

Die eingelegten Widersprüche hat die Regierung bereits zurückgewiesen, so daß wir nun auch etliche Klagen eingereicht haben.

Wir bitten um Unterrichtung der Kolleginnen und Kollegen bayern- und bundesweit. Falls diese Kürzungen noch woanders Praxis sind:
Rechtsanwalt Schank steht für Fragen gerne zur Verfügung unter klaus.schank@haubner-schank.de

Herzliche Grüße

--
Petra Haubner
Rechtsanwältin
Kanzlei Haubner Schank Kalin
Unterer Sand 15
94032 Passau
Tel.: 0851-31140
Fax : 0851-2950
petra.haubner@haubner-schank.de

HLueken hat folgende Dateien an diesen Beitrag angeh�ngt

Antworten

Erste Gerichtsentscheidungen zum Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger � � Informationen zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge (bezogen auf Bayern)